Wieviel leistet der STEP 2030 für das Erreichen der Klimaneutralität?
Der Stadtentwicklungsplan STEP 2030 + ist ein umfassendes, professionell erstelltes örtliches Entwicklungskonzept für die Stadt Wiener Neustadt. Das Dokument würde daher auch eine geeignete Basis für die Gestaltung der lokalen Klimapolitik darstellen.
Aufbauend auf einer tiefgreifenden Analyse der Standort-Eigenschaften wäre die Ausrichtung auf Handlungsfelder, Maßnahmenvorschläge, Potentiale und Herausforderungen geeignet, konkrete Maßnahmen abzuleiten und für die Beschlussfassung in politischen Gremien aufzubereiten.
Das bezieht sich nicht nur auf (hoheitliche) Ordnungsplanung und (privatwirtschaftliche) Entwicklungsplanung, sondern spricht auch klimarelevante Aspekte an. „Dem Klimawandel zu begegnen und das Klima zu schützen ist nicht nur eine globale Verantwortung, sondern auch eine sehr lokale Aufgabe“ (Kapitel A.5, Seite 15). .
Vor allem der Teil „Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ geht in seinen Empfehlungen über Ordnungs- und Entwicklungsplanung hinaus und empfiehlt der Politik eine aktive Kommunikation des Themas nach innen (politische Mandate, Angehörige des Magistrates) und außen (Bevölkerung). Nur so wird es möglich sein, die Handlungsbedarf von Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Maßnahmen bei den Menschen bewusst zu machen.
Der dem STEP 2030 entsprechende Gemeinderatsbeschluss (Sonder-Gemeinderatssitzung am 7. März 2022) beschränkt sich allerdings im Wesentlichen auf Fragen der Flächenwidmung. Es fehlen konkrete Beschlüsse zu Klimafragen im engeren Sinn.
In der Sache selbst stellen sich aus Sicht des Klimabündnisses einige Fragen (die nach unserer Kenntnis bisher ungenügend beantwortet wurden):
- Werden die Maßnahmenlisten (Maßnahmenvorschläge zu den Handlungsfeldern Mobilität, Raum, Energieeffizienz (Seite 16 ff) priorisiert und Projektplan-mäßig nach Wichtigkeit, Dringlichkeit, Umsetzbarkeit bearbeitet? (siehe dazu die Empfehlung in „Anpassungsstrategien an den Klimawandel“ , Seite 3).
- Werden die Ergebnisse der Maßnahmenumsetzung in einem periodischen Fortschrittsbericht erfasst und auch kommuniziert? Der im Papier dazu vorgeschlagene Evaluierungszeitraum von „zwei bis drei Jahren“ erscheint uns mit Rücksicht auf die Dringlichkeit jedenfalls zu lange.
- Werden konkrete, das heißt auch messbare, Ziele im Sinn der „NÖ-Klimaziele“ auf das Gemeindegebiet Wiener Neustadt heruntergebrochen?
- Ist vorgesehen, in der Verwaltung Strukturen zu schaffen, die eine erfolgreiche Behandlung der Querschnittsmaterie Klimapolitik und eine erfolgreiche Abarbeitung des Projektplanes realistisch erscheinen lassen? (siehe dazu Hinweise in „Anpassungsstrategie an den Klimawandel“, insbs. die Seiten 3 (Zusammenfassung), , 5 (Grundsätze) und 9 (Schwerpunkte).
Die erstmalige Durchführung der Klimaenquete (Herbst 2022) ist ein wichtiges Signal, um dem Thema jene öffentlich wahrnehmbare Bedeutung zu geben, die notwendig ist.
