Newsletter 10/2024

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Berufung auf die §§ 1 bis 5 UIG begehren wir gemäß § 5 UIG die Herausgabe untenstehender Umweltinformationen bzw. die Beantwortung untenstehender Fragen. Hilfsweise wird die Anfrage gestützt auf Artikel 3 EU-Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG und Artikel 2 und 4 der Aarhus Konvention, das Landes UIG, das Landes-AuskunftspflichtG und das Bundes-AuskunftspflichtG.

Vom Begriff der Umweltinformation erfasst sind gemäß § 2 Ziffer 2 UIG auch Maßnahmen, einschl. Verwaltungsmaßnahmen und Verwaltungsakte, die Auswirkungen auf die Umwelt haben oder deren Schutz dienen. Damit gemeint sind insb. Bescheide, Verfahrensanordnungen, verfahrensfreie Verwaltungsakte und zwar gleichgültig, ob diese bereits beschlossen oder erst geplant sind (Erl. Bem. zur RV des UIG 2004 (EB 73), Ennöckl/Maitz, UIG2 (2011) 24).

Wie aus der Judikatur des EuGH zur alten Fassung der Umweltinformationsrichtlinie (90/313/EWG) hervorgeht, sollte der Begriff „einschließlich verwaltungstechnischer Maßnahmen“ in Art 2 lit a Richtlinie 90/313/EWG klarstellen, dass zu den Handlungen, die unter die RL fallen, sämtliche Formen der Verwaltungstätigkeit zu zählen sind [..]. (Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass Informationen, die Aufschluss über Auswirkungen von Umweltverschmutzungen bzw. Bestandteilen über den Zustand menschlicher Gesundheit und Sicherheit geben, ausdrücklich vom UIG, dem Landes-AuskunftspflichtG, der EU-Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG und der Aarhus Konvention erfasst sind.

Folglich begehren wir die Herausgabe der folgenden Informationen:

• Wie viele Gemeindewohnungen sind im Besitz der Stadt Wiener Neustadt?
• Für wie viele dieser Gemeindewohnungen gibt es einen Energieausweis?
• Gibt es eine Übersicht über die Energiebedarfs-Daten der Gemeindewohnungen?
• Wie viele der Gemeindewohnungen wurden (in den letzten 10/15 Jahren?) thermisch saniert?
• Wie viele der Gemeindewohnungen wurden (in den letzten 10/15 Jahren?) thermisch-energetisch saniert?
• Wie viele Gemeindewohnungen sind an das Fernwärmenetz angeschlossen?
• Wie viele Gemeindewohnungen werden derzeit mit Gas beheizt?
• Wie viele Gemeindewohnungen werden derzeit mit Öl beheizt?
• Gibt es einen konkreten Zeitplan für die Umstellung der Heizform der Gemeindewohnungen auf nicht-fossile Energieträger?
• Wie schaut der konkrete Zeitplan für die thermische bzw. thermisch-energetische Sanierung der noch nicht sanierten Gemeindewohnungen aus?

Sofern Teile der Informationen nicht sofort herausgegeben werden können, beantragen wir unter Berufung auf die Aarhus Konvention und die EU-Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG die unverzügliche Herausgabe jener Information, die unmittelbar erfolgen kann und Information darüber, bis wann die restlichen Fragen beantwortet werden können. Bei Unklarheiten weisen wir auf die ausdrücklich erhöhte Manuduktionspflicht im UIG, der EU-Umweltinformationsrichtlinie und der Aarhus Konvention hin.

Sofern sich das Begehren inhaltlich auf landesrechtliche Bestimmungen bezieht, stellen wir diesen Antrag sinngemäß nach landesrechtlichen Bestimmungen. Sofern das Bundesland Niederösterreich die EU-Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG oder Artikel 2 und 4 der Aarhus Konvention nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, hat die Behörde diese unmittelbar anzuwenden, da sie hinreichend konkretisiert sind und keine Nachteile für Dritte bewirken. Zusätzlich beziehen wir uns auf das Auskunftspflichtgesetz des Bundes sowie die allgemeinen Bestimmungen des Landes-Auskunftsgesetzes. Es gilt das Günstigkeitsprinzip (vgl. Ennöckl/Maitz, UIG2 (2011) 16).

Mit freundlichen Grüßen
    Friederike Zauner / Mag. Hannes Knett