Newsletter 04/24

Pionierstadt – wir schauen genau hin!

Interessant dabei: Eine erste offensichtliche Aufwertung des Klima-Themas ist die Einrichtung der Stabsstelle „Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Energie“ unter der Leitung von DI Robert Schweighofer, der auch der KEM-Manager Di Alexander Nowak zugeteilt ist. Diese Stabsstelle ist direkt dem Magistratsdirektor unterstellt. Damit verbunden wird auch eine personelle Verstärkung dieser Gruppe (schließlich sind 80 Prozent des Projektvolumens für Personalkosten zu verwenden).

Wir haben uns die Hintergründe und Ziele angeschaut, einen Vergleich mit den Städten St. Pölten und Baden gezogen und zeigen auf, was aus Sicht des Klimabündnis-Arbeitskreises bei uns noch zu tun wäre.

Was wird von einer Pionierstadt erwartet?

Schon in den Projektunterlagen der Forschungsförderungsgesellschaft wird deutlich, was von den teilnehmenden Städten erwartet wird: „Pionierstädte müssen die Ambition mitbringen, erhöhte und beschleunigte Anstrengungen zur Erreichung der Klimaneutralität bereits bis 2030 in den Bereichen Energiewende und Mobilitätswende – sowie nach Möglichkeit auch in der Kreislaufwirtschaft – zu unternehmen bzw. integriert voranzutreiben“.

Als Handlungs-Schwerpunkte auf dem Weg zu einer Klimaneutralen Stadt sind die Energiewende, die Mobilitätswende und die Kreislaufwirtschaft zu sehen. Für Wiener Neustadt werden offiziell folgende Ziele genannt:

• Beschleunigte Umsetzung der STEP Ziele
• Entwicklung eines Klimafahrplans
• Entwicklung von dementsprechenden Maßnahmen
• Erstellung einer THG-Bilanz
• Umsetzung von Pilotquartieren mit: Forschung,Technologie und Innovation
• Umsetzung der 3 Ambitionsniveaus einer Pionierstadt.

Hinter dem Begriff „Ambitionsniveau“ verbirgt sich eine Auffächerung der notwendigen Handlungsfelder, nämlich

• Governance (Ziele, Strukturen, Strategien, Pläne),
• Lernumgebung (Austausch, Vermittlung, Kooperationen),
• Umsetzung (klimaneutrale Quartiere und thematische Maßnahmen für Energie, Mobilität, Kreislaufwirtschaft).

Vergleich mit den Städten Baden und St. Pölten

Damit deutlich wird, was hier gemeint ist, kann man einen Blick auf andere Pionierstädte wagen. In der Gruppe der Pionier-Kleinstädte bietet sich Baden an, bei den Pioniergroßstädten St. Pölten.

Aus der Selbstdarstellung Badens: (siehe https://klimaneutralestadt.at/de/projekte/pionierstaedte/baden-klimaneutral.php): Bereits seit Jahren verfolgt man in Baden einen konsequenten Weg bei Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Seit 2011 ist Baden eine Klima- und Energiemodellregion (KEM) und hat 2019 und 2023 die Goldauszeichnung im European-Energy-Award verliehen bekommen. Nun steckt man sich in Baden höhere Ziele: Bis 2040 soll die Stadt bilanziell klimaneutral werden.

Baden scheut sich nicht, konkrete (und messbare) Ziele zu nennen:

1000 Bäume im öffentlichen Grünraum pflanzen bis 2025; Steigerung der Sanierungsrate auf 3% bis 2026; Reduktion von Müll im Stadtgebiet um 20% bis 2030; Erweiterung des Fernwärmenetzes auf 7,5 km bis 2030; Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040 u.v.m.

Aus der Selbstdarstellung St. Pöltens (https://klimaneutralestadt.at/de/projekte/pionierstaedte/stpionier-stpoelten.php):

Ein wesentlicher Aspekt des Pionierstadt-Prozesses ist die Erarbeitung eines Monitoring-Programms bezüglich der Erreichung der Ziele zur Klimaneutralität. Dafür wird der Status Quo St. Pöltens mit einem transparent und umfassend erhobenen GHG-Protocol zu Beginn des Projekts festgemacht und in regelmäßigen Abständen evaluiert.Wichtig dafür ist auch das Herausarbeiten von klimarelevanten Parametern, die es dann zu etablieren gilt. Das ist auch für die Teilnahme am österreichweiten e5-Programm erforderlich, dem sich die Klimakoordinationsstelle, durch die gewonnenen Kapazitäten und Kompetenzen, nun widmen will.

Das bedeutet: die St. Pöltner Stadtregierung ist sich der Notwendigkeit bewusst, dass nur messbare Ziele zum Erfolg führen. Alles andere sind Absichtserklärungen. Zu Details des e5-Programms siehe https://www.e5-gemeinden.at/.

Was müssten die nächsten Schritte in Wiener Neustadt sein:

• Es braucht konkrete und messbare Ziele
• Offenlegung der Treibhausgas-Bilanz und der Lücke, die zur Erreichung der Klimaneutralität besteht
• kontinuierliche und transparente Evaluierung des Status-Quo
• Verwaltung, Politik und Bevölkerung müssten laufend informiert werden
• Das Tool „Klimarelevanzprüfung für Gemeinderatsbeschlüsse“ würde für Transparenz und Bewusstsein in Verwaltung und Politik sorgen
• Der Beitritt zum e5-Programm wäre hilfreich