Energiewende: Österreich muss Anstrengungen verstärken
Österreich muss den Ausstieg aus der kohlenstoffbasierten Wirtschaft deutlich beschleunigen, um bis 2040 seine Energieziele zu erreichen, mahnt die Internationale Energieagentur IEA. Um wie geplant zehn Jahre früher als von der EU verlangt CO2-neutral zu werden, müssen die Anstrengungen in allen Bereichen des Energiesystems verstärkt werden. Ganz besonders gelte das für Heizung und Transport.
Seit 2014 sind die CO2-Emissionen in Österreich sogar gestiegen, erinnert die IEA in ihrem heute veröffentlichten Länderbericht zu Österreich. Treibende Kraft dieser Entwicklung war der Energieverbrauch in Gebäuden und im Verkehr. Um im Gebäudebereich Erfolge zu erzielen, wäre auch eine Harmonisierung der Standards zwischen den Bundesländern wichtig, sagte IEA-Generalsekretär Fatih Birol in einer Videokonferenz mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Österreich hätte viel Potenzial, um den Gebäudebestand energieeffizienter zu gestalten, da ein großer Teil sehr alt sei.
Wunsch nach ökologischem Konjunkturpaket
Die IEA begrüßt den Plan der österreichischen Regierung, Öl- und Kohleheizungen bis 2035 auslaufen zu lassen, und lobt das Bekenntnis zu einer umfassenden Steuerreform, die Kostenwahrheit für CO2 in jenen Sektoren bringen soll, die vom Emissionshandel der EU nicht umfasst werden.
Ein weiterer Wunsch der IEA ist die ökologische Gestaltung des geplanten Konjunkturpakets nach der Coronavirus-Krise. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen müsse man auf saubere Energieträger achten. Und schließlich fordert die IEA eine klare Preistafel für die Nutzung von CO2.
Zusagen von Gewessler
Gewessler versicherte im Gegenzug, dass die Forderungen der IEA zum Konjunkturprogramm im Wesentlichem dem entsprechen, was die Bundesregierung ohnehin geplant habe. Sie verwies auf die Steuerreform, die in zwei Schritten Anfang 2021 und Anfang 2022 umgesetzt werden und ökologische Elemente beinhalten solle. Außerdem sei für Anfang 2021 das Gesetz zu erneuerbaren Energieträgern geplant, das die Basis dafür legen soll, dass in Österreich Strom 2030 nur mehr aus erneuerbaren Quellen produziert wird. Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz soll die Produktion von fünf TWh erneuerbarem Gas bis 2030 festschreiben. Mit Beginn 2022 ist das Gesetz zwar vom Ministerrat beschlossen (November 2022), aber noch nicht vom Nationalrat.
Konkret würde sich die IEA von Österreich wünschen, dass das Dieselprivileg fällt und der Dieselpreis so steigt, dass der CO2-Gehalt berücksichtigt wird. Die Konsumenten und Konsumentinnen sollten auf der Energierechnung transparent erkennen können, wie viel CO2-Ausstoß sie verursachen – auch bei der Raumheizung, nicht nur im Transport. Die Schweiz wäre ein Vorbild, wie Energiesteuern zweckgebunden wieder investiert werden können, etwa in Solaranlagen, bessere Heizung oder Gebäudeisolierung.
